ALLGEMEINE VERTRAGSGRUNDLAGEN (AVG) FÜR DESIGN-, KOMMUNIKATIONS- UND/ODER IT-DIENSTLEISTUNGEN DER FIRMA „DESQTEC“
Stand 2021

VORBESTIMMUNGEN

Nachfolgend wird die Begrifflichkeit „Firma desQtec“ als Synonym für „Firma desQtec Frank Kremin“ verwendet.

 

1. ALLGEMEINES
1. Die nachfolgenden AVG gelten für sämtliche Verträge über Design- und/ oder Kommunikationsdienstleistungen zwischen der Firma desQtec und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende, oder von den hier aufgeführten AVG abweichende Bedingungen enthalten. Die hier aufgeführten AVG gelten auch dann uneingeschränkt, wenn die Firma desQtec vorab Kenntnis der entgegenstehenden oder abweichenderen Bedingungen in den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers hatte und den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.2 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur mit ausdrücklicher, schriftliche Zustimmung der Firma desQtec gültig.

 

2. VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 Jeder der Firma desQtec erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag mit der Einräumung von Nutzungsrechten an den erstellten Werkleistungen.
2.2. Eine Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten der Firma desQtec ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten der Firma desQtec. Für sämtliche Recherchen ist der der Auftraggeber selbst verantwortlich.

 

3. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE
3.1 Sämtliche Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Bestimmungen des UrhG gelten insbesondere auch dann, wenn erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
3.2 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma desQtec weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung — auch von Teilen — ist unzulässig. Ein Verstoß gegen Ziffer 3.2 Satz 1 bis 2 berechtigt die Firma desQtec, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.
3.3 Die Firma desQtec räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
3.4 Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
3.5 Die Firma desQtec ist auf Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Firma desQtec, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD- Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.
3.6. Vorschläge des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter, sowie die Mitarbeit des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.
3.7 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt die Firma desQtec, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.

 

4. VERGÜTUNG
4.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des AGD-Tarifvertrages für Design-Leistungen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
4.2 Die Vergütungen sind Nettobeträge und sind zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
4.3 Vorschläge des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter, sowie die Mitarbeit des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
4.4 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
4.5 Sofern keine anderslautende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, welche die Firma desQtec für den Auftraggeber erbringt, kostenpflichtige Leistungen.

 

5. FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG, ABNAHME, VERZUG
5.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Firma desQtec hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 50% nach Ablieferung/Liveschaltung.
5.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
5.3 Bei Zahlungsverzug kann die Firma desQtec Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt dabei ausdrücklich vorbehalten.

 

6. REVISIONSREGELUNG
6.1 Die Firma desQtec gewährt dem Kunden 2 unentgeltliche Revisionssitzungen zur Korrektur/Änderung des aktiven Entwicklungsprojekts. Diese Sitzungen kann der Kunde während des laufenden Projektes oder einen Monat nach Livegang der Seite in Anspruch nehmen. Außerhalb dieser Zeiträume tritt Punkt 7 „Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten“ ein.
Die Revisionszeit/Anzahl kann nach Absprache mit dem Auftraggeber auch erhöht werden.

 

7. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN
7.1 Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) gesondert berechnet.
7.2 Die Firma desQtec ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Firma desQtec eine entsprechende Vollmacht zu erteilen.
7.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Firma desQtec abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Firma desQtec im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
7.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
7.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

8. EIGENTUM AN ENTWÜRFEN UND DATEN
8.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.
8.2 Die Originale sind der Firma desQtec nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
8.3 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Firma desQtec. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
8.4 Hat die Firma desQtec dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Firma desQtec geändert werden.
8.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

 

9. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
9.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Firma desQtec Korrekturmuster vorzulegen.
9.2 Die Produktionsüberwachung durch die Firma desQtec erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Firma desQtec berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

 

10. BELEGEXEMPLARE UND EIGENWERBUNG
10.1 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Firma desQtec unentgeltlich 10 einwandfreie Belegexemplare. Die Firma desQtec ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zweck der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.

 

11. HAFTUNG
11.1 Die Firma desQtec haftet für entstandene Schäden z.B. an überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet die Firma desQtec entsprechend den gesetzlichen Bedingungen. Im Übrigen haftet die Firma desQtec für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
11.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Firma desQtec gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, die Firma desQtec trifft gerade bei der Auswahl Verschulden. Die Firma desQtec tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
11.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technisch und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
11.4 Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Firma desQtec.
11.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Firma desQtec geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

 

12. GESTALTUNGSFREIHEIT, DURCHFÜHRUNG DES AUFTRAGES UND VORLAGEN
12.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.
12.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Firma desQtec eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
12.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Firma desQtec übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Firma desQtec von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

13. VERTRAGSAUFLÖSUNG
13.1 Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Firma desQtec die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 10% der vereinbarten Vergütung bzw. ist eine solche nicht vereinbart gilt, 10% der nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

 

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der „Firma desQtec“.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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